Nun also doch nicht: Das Komitee „Brennpunkt Schweiz“ hat seine Kundgebung „Wir sind Direkte Demokratie“ zehn Tage vor dem geplanten Termin abgeblasen. Dank einer breiten antifaschistischen Gegenmobilisierung kriegt die Rechte in der Schweiz weiterhin keinen Fuss auf die Strasse. Dennoch lohnt sich ein genauerer Blick auf die Konflikte in und um die SVP, die zuerst zur Ankündigung und dann zur Absage der Veranstaltung geführt hatten. Die verschiedenen Fraktionen der nationalchauvinistischen Rechten werden uns auch in Zukunft öfters beschäftigen.
Der Spuk hörte auf wie er begonnen hatte. Nils Fiechter, einziger telegener Kopf des Organisationskomitees, begründet die Absage der Kundgebung: „Krieg“ und „terroristische Zustände“ hätten gedroht, es hätte Tote geben können. Damit würden Demokratie und Meinungsfreiheit beerdigt (Hier gibts den Spass in voller Länge). Damit schaffte er es, noch apokalyptischer zu klingen als im Ankündigungsvideo. Dort hiess es, der Volkswille werde nicht mehr respektiert, die werde Verfassung missachtet, die direkte Demokratie sei gefährdet. Grund für das ganze Wehklagen ist die im Herbst vom Parlament beschlossene Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitative“ (MEI) der SVP. Die Forderung der Initiative nach jährlichen Kontingenten bei der Einwanderung und Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt stellte sich bekanntlich als unvereinbar mit den bilateralen Verträgen mit der EU heraus. Eine parlamentarische Mehrheit von SP und FDP entschied sich schliesslich dafür, dem neuen Verfassungsartikel wenig Beachtung zu schenken, um den Zugang zum EU-Binnen- und Arbeitsmarkt zu erhalten und zog damit die Interessen des Kapitals denjenigen des nationalistischen Isolationismus vor. Soweit so normal. Die SVP tobte und beschwor mit allerlei Volksverräter-Rhetorik den Untergang der Schweiz. Die Basis plante derweil in Kommentarspalten schon den Volksaufstand.
3:0 für die Antifa – Transpi in Bern
Worte statt Taten
Eigentlich könnte man den Streber aus dem Staatskundeunterricht spielen und ihnen zurufen: „Ergreift doch das Referendum, wenn’s euch nicht passt.“ Aber das wollen sowohl SVP als auch AUNS explizit nicht tun. Laut offiziellen Verlautbarungen weil sie im Jahr 2017 schon zu viel zu tun haben (SVP) bzw. weil ein SP-Politiker öffentlich dafür wirbt (AUNS). Das ist natürlich Unsinn. Schon seit dem Abstimmungssonntag beschränkt sich die SVP auf Stänkern und Rumblödeln. Ganz vorne mit dabei der Gemeindepräsident von Oberwil-Lieli, der zuerst einen Zaun an der Grenze errichten und dann nach Brüssel fahren will, um der EU mal den Marsch zu blasen (die zittern bestimmt schon). Den Wähler*innen gefällt’s, der Wirtschaft schadet’s nicht. Allerdings könnte es schwierig werden, die Basis so auf Dauer bei Laune zu halten, wie auch Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und AUNS-Präsident, schon unmittelbar nach der Kundgebungsankündigung im Blick prognostizierte: „Nach dem Nichtergreifen des Referendums würde es die Basis nicht verstehen, wenn ihre Partei untätig bleibt.“ Das war wohl nicht nur ein gut gemeinter Rat an die Parteileitung, sondern auch eine implizite Drohung, sprach er sich doch von Beginn weg für Strassenproteste aus.
Die Antifarally ruft zur Verschönerung des Strassenbildes auf
Volkswille und Wirtschaftsinteressen
Bei der MEI tritt ein Dilemma offen zu Tage, dem die SVP ständig ausgesetzt ist. Ihr Erfolgsrezept besteht darin, sich als Oppositionspartei, als Vertreterin des gemeinen Volkes gegen die „Classe Politique“ in Bern und Brüssel zu inszenieren. Gleichzeitig ist sie aber als Teil der Regierung den ökonomischen Sachzwängen unterworfen und den Unternehmer*innen, welche parteiintern klar den Ton angeben, liegt das Profitinteresse meist näher als die Heimatverbundenheit. Üblicherweise geht das ganz gut und die Partei kann Volksgemeinschaft und Kapitalinteressen unter einen Hut bringen. Insbesondere die permanente Anrufung des „Standorts Schweiz“ sorgt dafür, dass jeder noch so kleinen sozialen Forderung mit nationalistischem Furor begegnet wird und bei Abstimmungen chancenlos bleibt. In der Diskussion um die Beziehungen mit der EU fällt dies der SVP aber zunehmend schwieriger, gerade weil ihre nationalistische Propaganda derart erfolgreich ist. Nach dem selbst für die SVP unerwarteten Erfolg der Masseneinwanderungsinitiative wähnt sich ihre Wähler*innenschaft in einer Position der Stärke und fordert dazu auf, die Grenzen zu schliessen, zu welchem Preis auch immer. Doch sowohl die staatsmännische als auch die unternehmerische Vernunft gebieten es, den Zugang zum EU-Binnen- und Arbeitsmarkt zu erhalten, um dank zollfreiem Warenexport und günstigen Arbeitskräften gute Profite und Steuereinnahmen erzielen zu können. Das weiss auch die SVP-Führung.
Auch in Zürich wollen Leute die SVP ärgern
Zwischen Berner Bundesplatz und Zürcher Kongresshaus
Die Wahl des Kundgebungstermins auf den 18. März verdeutlicht diesen Konflikt, wenn auch ungewollt. Denn am Tag darauf findet mit der 100-Jahr-Feier der Zürcher SVP-Kantonalsektion ein wichtiger Parteianlass statt (gegen die auch mobil gemacht wird). Die Zürcher SVP um Christoph Blocher ist seit den 1990er-Jahren das unangefochtene Machtzentrum der Partei. Die wichtigsten Vertreter*innen und Führungspersonen stammen aus ihren Reihen und sie ist massgeblich für die Strategie des „permanenten Wahlkampfs“, die Propaganda und die inhaltliche Ausrichtung auf Rassismus und nationale Identität verantwortlich. Die alljährlich in Zürich ausgerichtete Albisgüetli-Tagung gilt als wichtigster Parteianlass und steht beispielhaft für die Strategie, über kulturelle und soziale Anlässe das Parteivolk zu mobilisieren und zu binden. Das Programm der Jubiläumsfeier im Zürcher Kongresshaus verspricht dementsprechend geselliges Beisammensein mit Geschichtsvorträgen, Brandreden, Volksmusik und Apéro. Man bewegt sich also auf ureigenem Terrain. Es ist kaum zu erwarten, dass Blocher, Maurer und Mörgeli, die allesamt auftreten werden, die Aussicht grosse Freude bereitete, sich die Schlagzeilen mit einem anderen, und dazu noch unberechenbaren, SVP-Grossanlass teilen zu müssen.
Gefährliches Pflaster
Die Kundgebung von „Brennpunkt Schweiz“ hingegen stand von Beginn weg unter einem schlechten Stern. Zunächst fand sich niemand, der die Verantwortung übernehmen wollte und früh distanzierte sich auch die Parteileitung von diesem Vorhaben. Es ist nicht ihr Stil. Seit 2007 hält sich die SVP mit Mobilisierungen auf der Strasse zurück. Damals wurde der „Marsch auf Bern“ zum Desaster, als Neonazis und SVP-Mitglieder im Fernsehen unverhohlen ihre Sympathie füreinander bekundeten und die erfolgreichen antifaschistischen Gegenproteste die Schlagzeilen bestimmten. Ausgerechnet zum Wahlkampfhöhepunkt verlor die Partei die Kontrolle. Gegen die Reaktion der Stadt Bern, künftig vor Parlamentswahlen keine Demonstrationen zu bewilligen, hatte die SVP nichts einzuwenden. Dasselbe als die SBB 2015 nach antifaschistischen Störaktionen gegen einen SVP-Grossanlass im Zürcher Hauptbahnhof entschied, dass an Bahnhöfen keine Wahlkampfkundgebungen stattfinden sollten. Auch von Mobilisierungen von anderen rechten Kräften grenzt sich die Partei ab. Zuletzt wurden Exponent*innen, welche mit PEGIDA-Versuchen in der Schweiz sympathisierten, zurückgepfiffen und auch bei Protesten gegen Asylzentren in einzelnen Gemeinden, trat die SVP bisher nicht öffentlich in Erscheinung. Kurzum: Die SVP mag die Strasse nur zum Autofahren, politisch ist sie ein gefährliches Pflaster.
«Welcome to hell»: SVP-Aufmärsche waren schon 2007 unerwünscht:
So lief auch die Mobilisierung zur Kundgebung eher schleppend. Ein „dringender Spendenaufruf“ und der semi-professionelle Webauftritt zeigten, dass die Organisatoren von den Strukturen und Kassen der SVP abgeschnitten waren. Auch konnte keine Prominenz angekündigt werden und das knappe Programm versprach einen eher langweiligen Nachmittag. Neben den Erinnerungen an die SVP-Demo 2007 wurden die mitmobilisierenden Neonazis in den Medien schnell zum Thema. Hier hatte das Komitee aber eher noch Glück, weil die Journalist*innen offenbar nicht mitgekriegt hatten, dass sie auf Facebook selbst auch Neonazi-Propaganda posteten. Sie wären nicht die ersten SVPler gewesen, denen ein allzu offener Umgang mit ihrer Ideologie in den sozialen Medien zum Verhängnis wurde. Auf der anderen Seite gewann die antifaschistische Mobilisierung in den letzten Wochen massiv an Fahrt und verlieh der Ansage „welcome back to hell“ die nötige Glaubwürdigkeit. Zu guter Letzt ging die offizielle SVP zwei Wochen vor dem geplanten Termin noch einmal in die Offensive und forderte die Organisator*innen öffentlich zur Absage der Kundgebung auf.
Rechts aussen
Aber was ist nun „Brennpunkt Schweiz“? Ein Blick auf das von fünf auf drei Mitglieder geschrumpfte Komitee verrät: Es handelt sich um parteiintern relativ unbedeutende Personen vom rechten Rand. Der Präsident Markus Holzer aus Romanshorn war zumindest bis vor kurzem einfaches SVP-Mitglied ohne Amt. Jetzt bezeichnet er sich als parteilos. Roland Staub ist Redaktor des Parteiblattes der Luzerner SVP, welches in alle Haushalte des Kantons verteilt wird. Damit ist er auch verantwortlich für rassistische Fake-News und Karikaturen, welche 2016 im Vorfeld einer Abstimmung über eine SVP-Initiative gedruckt wurden. Bis vor kurzem wurde auch Anian Liebrand als Komitee-Mitglied aufgeführt. Er war bis Anfang 2016 Präsident der Jungen SVP und fiel vor allem durch seinen Hang zu Verschwörungstheorien auf, welche er unter anderem auf seinem Internetportal „Info8“ verbreitete. Er organisierte auch Veranstaltungen mit dem AfD- und PEGIDA-Vordenker Jürgen Elsässer. Nach seiner gescheiterten Nationalratskandiatur überwarf er sich mit der Führung der Luzerner Kantonalpartei und amtet seither nur noch als Mitarbeiter der „Schweizerzeit“.
Das Gesicht des Komitees ist Nils Fiechter. Er politisiert in der Jungen SVP des Kanton Bern und will wohl möglichst rasch Karriere machen, vorzugsweise mit rechten Parolen und Tabubrüchen. Fiechter ist Mitglied beim „Egerkinger Komitee“, welches die Initiative für das Minarettverbot lancierte und nun für ein nationales Vermummungsverbot (was sich primär gegen die Burka richtet) Unterschriften sammelt. Er erlangte nationale Bekanntheit als er im Herbst 2016 mit Sprengstoffgürtel und schwarz vermummt auf dem Bundesplatz dafür warb. Prompt setzte es eine Busse wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demo und Verstosses gegen das Vermummungsverbot. Auch seine Funktion als Pressesprecher von „Brennpunkt Schweiz“ verschaffte ihm beachtliche Medienpräsenz, praktischerweise vor allem in seiner Region, welche er wohl irgendwann in ein Parlamentsmandat ummünzen will. Angeführt wird das Egerkinger Komitee im Übrigen von SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Als erste PEGIDA-Demos in der Schweiz angekündigt wurden, zeigte er öffentlich seine Sympathie und wurde schliesslich von der Parteiführung zurückgepfiffen. Auch bei der Burka-Verbots-Initiative geht sie auf Distanz.
Nils Fiechter (blond) und Walter Wobmann (rechts) begehen Straftaten auf dem Bundesplatz, Bild: Screenshot watson.ch
AUNS auf der Suche nach Bewegung?
Ebenfalls prominent in Szene gesetzt für die Kundgebung hat sich Lukas Reimann. Er war allerdings nie Mitglied des Organisationskomitees, wahrscheinlich um sich gegen einen drohenden Imageschaden abzusichern. In seiner Funktion als Nationalrat und AUNS-Präsident ist er national bekannt. Die „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ wurde 1986 von Christoph Blocher gegründet mit dem Ziel, die SVP mittels ausserparlamentarischer Politik unter Druck setzen und auf seine Linie zu bringen . Damit war sie lange erfolgreich und wurde zu einer im bürgerlichen Lager gefürchteten Massenorganisation. Sie pflegte auch Kontakte zu den damals noch zahlreichen rechten Kleinparteien (deren Funktionär*innen und Wähler*innen nicht zuletzt dank ihr später scharenweise zur SVP überliefen). An einer AUNS-Kundgebung 1995 in Zürich nahmen auch Nazis teil und griffen antifaschistische Gegendemonstrant*innen an, unbehelligt von Organisator*innen und Polizei. Diese Zeiten sind nun vorbei, da Blocher und seine Konsorten der Zürcher SVP fest im Sattel sitzen. Die AUNS hat ihre Rolle und Stärke verloren. Ihre letzte Initiative erhielt nur zaghafte Unterstützung von der SVP und scheiterte grandios („Staatsverträge vors Volk“, 2012). Mit Reimann hat 2014 ein motivierter Nachwuchspolitiker das Ruder übernommen. Gut möglich, dass er versucht der AUNS in den kommenden Debatten um das Verhältnis zur EU wieder mehr Bedeutung zu verschaffen. In einem ersten Schritt hat die AUNS nach der MEI-Umsetzung eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit angekündigt. Auf Blocher und andere SVP-Promis wird sie dabei nicht zählen können, die sind eher im neugegründeten „Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt“ zu finden. Es bleibt also der rechte Rand. Und da ist die AUNS nicht schlecht aufgestellt. So pflegt sie Kontakte zu Gleichgesinnten im Ausland, etwa indem sie Frauke Petry (AfD) oder Nigel Farage (UKIP) zu ihren Versammlungen einlädt. Das Vorstandsmitglied Oskar Freysinger (der mit der Reichskriegsflagge im Keller) ist sowieso der Lieblingsschweizer der Neuen Rechten und tritt in ganz Europa auf. So kann die SVP bei aller offizieller Distanzierung dennoch in Kontakt zu den europäischen Rechtspopulist*innen bleiben – denen sie ja seit jeher als Vorbild gilt.
Internationale nationale Solidarität – Frauke Petry (AfD, rechts) und Lukas Reimann (AUNS/SVP, auch rechts), Bild: Screenshot Blick.ch
Nazis wollen Auslauf
Andererseits sind die Sympathien welche insbesondere die AfD und PEGIDA in der SVP-Basis geniessen, nicht zu übersehen. In Anbetracht der rechten Massenbewegungen auf Europas Strassen, des Erfolgs der Brexit-Kampagne oder Wahl Trumps in den USA juckt es wahrscheinlich einige Rechte in der Schweiz, mal einen Gang höher zu schalten und Teil dieser Bewegung zu werden. Schliesslich hält die Befriedigung von Minarettverboten oder Ausschaffungsinitiativen nicht ewig an. Bisher waren entsprechende Versuche aber von wenig Erfolg gekrönt. Lediglich in Basel (PEGIDA bzw. Eric Weber) und in St. Gallen (DPS) gab es ernsthafte Demoversuche (Bezeichnenderweise wurde in St. Gallen Lukas Reimann als Redner angekündigt, wovon er sich allerdings distanzierte). Weitere PEGIDA-Imitationen oder eine „Demo gegen Kuscheljustiz“ in Bern scheiterten bereits im Vorfeld. Die Ankündigung der „Brennpunkt Schweiz“-Kundgebung wurde von Sympathisant*innen freudig aufgenommen. Auch Dominic Lüthard, Präsident der neonazistischen PNOS kündigte seine Teilnahme an. Schon im Oktober nutzte er die Medienaufmerksamkeit wegen eines Nazikonzerts, um gewissermassen als Kernbotschaft zu verkünden, dass die PNOS diejenige Kraft sei, welche die Masseneinwanderungsinitiative im Gegensatz zur SVP durchsetzen werde. Nach der Kundgebungsabsage zeigte sich die PNOS empört über das „Einknicken“ des Organisationskomitees, das mitmachen würde bei der „Verarschung“ des Schweizer Volkes. Der Frust über den entgangenen Auslauf dürfte tief sitzen.
Grafitti in St. Gallen
Keinen Meter Strasse!
Die Kundgebung vom 18. März wurde also getragen von Kreisen am rechten Rand der SVP, welche die nationalistische Politik ohne grosse Rücksicht auf wirtschafts- und aussenpolitische Befindlichkeiten durchsetzen wollen. Damit geraten sie in Konflikt mit der Parteiführung. Bisher verhinderten die hierarchische Organisation und der autoritäre Führungsstil offene Konflikte. Im Gezerre um die Masseneinwanderungsinitiative zeigen sich allerdings zunehmend Risse und Unzufriedenheit an der Basis der Partei. „Brennpunkt Schweiz“ ist Ausdruck dieser Unzufriedenheit. Bei der Absage der Kundgebung dürfte Fiechter und Reimann wohl die Furcht ihre politische Karriere geleitet haben, wobei neben Rufschädigung durch Neonazis das Verhältnis zur Parteiführung eine entscheidende Rolle gespielt haben dürfte.
Es sollte nicht unterschätzt werden, dass es in der Schweiz ein Potential für rechte Strassenmobilisierungen gibt. Akteure inner- und ausserhalb der SVP schielen darauf, das Potential am rechten Rand für ihre Zwecke zu nutzen. Dies gilt es weiterhin zu verhindern. Insbesondere die AUNS soll gar nicht erst auf die Idee kommen, ihren Bedeutungsverlust über eine solche Bewegung aufzufangen. Das gilt auch für das „Egerkinger Komitee“ und ihren kommenden Abstimmungskampf für das Burkaverbot. Wir sollten uns aber ebenso im Klaren darüber sein, dass diese Interventionen nicht ins Zentrum der SVP-Politik treffen, sondern eher die aufmüpfigen Ränder zurechtstutzen. Dies wird die Partei als Ganzes kaum aus der Bahn werfen. Die SVP verfügt weiterhin über bewährte Mittel, mit denen sie die Rechtsentwicklung vorantreibt. Dagegen gilt es, Strategien zu entwickeln.
