Die Bundesrepublik Deutschland hat letzten Freitag mit dem «Verbot» von Indymedia Linksunten einen Angriff gegen die deutschsprachige radikale Linke gestartet. Das Verbot ist zugleich Rache für die G20-Proteste in Hamburg wie auch Wahlkampfmittel des deutschen Innenministers Thomas De Maizière (CDU). In der Schweiz sind die hiesigen Indymedia-Seiten selbstbestimmt schon früher aufgelöst und durch technisch aufgerüstete Alternativen ersetzt worden.

Das mit Abstand wichtigste linksradikale Informationsportal im deutschsprachigen Raum meldet banal Wir sind zur Zeit offline...¹. Nachdem der Spiegel bereits früh am Morgen verkündete, dass das deutsche Innenministerium Indymedia Linksunten verboten hätte, wurde dies wenige Stunden später durch das Bundesministerium des Innern bestätigt.

#Pressekonferenz: Minister #deMaizière zum Verbot der linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia. https://t.co/QMSSD6xO3b

— BMI (@BMI_Bund) August 25, 2017

Das Ministerium gibt an, drei (angebliche) Betreiber*innen ausfindig gemacht zu haben. Es hat diesen kurzerhand eine Vereinsmitgliedschaft angedichtet, um daraufhin den Verein zu verbieten. Gemäss Einschätzungen diverser Rechtsanwält*innen haben sich die Repressionsorgane damit auf äusserst dünnem Eis bewegt.

Nachdem die Polizei noch am Freitag mitteilte, dass bei Hausdurchsuchen Waffen wie Schlägstöcke und Zwillen (auf dem «Beweisfoto» der Polizei waren schlussendlich hauptsächlich legal erwerbbare «Waffen» zu sehen) gefunden worden seien, krebste sie nun zurück: die Gegenstände seien bei der Durchsuchung des Freiburger autonomen Zentrums KTS gefunden worden. Seit dem Verbot hagelt es Solidaritätsbekennungen für Linksunten. In Freiburg und Berlin kam es zu Solidemonstrationen. Wie es mit Indymedia Linksunten weitergeht bleibt abzuwarten. Es wird jedoch von diversen Seiten erwartet, dass Linksunten bald wieder online sein wird.

Linksunten etablierte sich

Das Projekt Indymedia Linksunten besteht seit 2008 und startete ursprünglich als Alternative zum problembehafteten und technisch veralteten Indymedia Deutschland. Einerseits baute Indymedia Deutschland auf uralter Technologie auf, welche beispielsweise die Verwendung von multimedialen Inhalten wie Bidern, Videos und Tonaufnahmen erschwerte, andererseits wurde die (grösstenteils unmoderierte) Plattform von Spamkommentaren überflutet². Nachdem Indymedia Österreich nach diversen Problemen im Jahre 2012 endgültig offline ging und das Deutschschweizer Indymedia ähnliche Probleme wie Indymedia Deutschland hatte (dazu weiter unten mehr), meisterte sich Linksunten zu der deutschsprachigen Informationsplattform schlechthin. Dank stets aktueller Beiträge und Technik schaffte Linksunten das, woran viele andere Indymedia-Projekte scheiterten: Es blieb nicht stehen, entwickelte sich kontinuierlich weiter und konnte mit diversen Artikeln auch ausserhalb der «Szene» für Aufmerksamkeit sorgen.

Hier ein paar Beispiele (Twitter Thread):

Was bei Indymedia veröffentlicht wurde:

— Chronik gegen Rechts (@Chronik_ge_Re) August 25, 2017

Linksradikaler Medienaktivismus

Linksunten ist ein Teil des Indymedia-Netzwerkes, welches 1999 anlässlich der Proteste gegen die WTO in Seattle startete und somit zu den ersten Plattformen zählte, welche die Veröffentlichung selbstverfasster, anonymer Texte ermöglichten. Dies ist zwar heutzutage ohne Weiteres mit grossen Blogplattformen wie WordPress oder Blogsport möglich – doch diese kommerziellen Anbieter schalten Werbung auf und sammeln Daten – seien es nun die Einträge, Kommentare oder die Zugriffinformationen.

Glücklicherweise gibt es diverse Projekte, die eine anonymisierte und gut abgesicherte Publikation von (linken) Inhalten ermöglichen – etwa radikale Tech-Kollektive wie Immerda (hauptsächlich Mail und Hompepagehosting), Autistici (größtenteils bekannt durch die Bloggingplatform noblogs.org) oder Riseup (diverse Dienste), die sich auf die Fahnen schreiben, ihren Benutzer*innen eine möglichst sichere und anonymisierte Verwendung zu ermöglichen. Dies beinhaltet, dass möglichst wenig Logs gespeichert werden, die Daten nur auf verschlüsselten Datensträgern gespeichert werden und im Idealfall von den Betreiber*innen überhaupt nicht gelesen werden können. Ebenso wichtig ist beispielsweise, dass sich die Server des Projektes nicht im selben Land befinden, in dem die Benutzer*innen aktiv sind. So wird es den Repressionsorganen erschwert, die Projekte anzugreifen oder eine Datenherausgabe zu erzwingen.

Als Sammelbecken vielfältiger Informationen – böse Zungen sprechen vom «Flyerständer der Bewegung» – haben sich die jeweiligen Indymedia-Teile bewährt. Dass der deutsche Staat nun versucht Indymedia Linksunten zu verbieten, ist nicht wirklich überraschend. In technischer Hinsicht wurde Indymedia Linksunten durch das Content Delivery Network Deflect (kurz CDN) geschützt. Dieses versucht zum einen, Online-Attacken auf Medienprojekte zu verhindern, zum andern verschleiert es den effektiven Serverstandort des Projekts. Weiter ist der offizielle Betreiber der Homepage Indymedia.org im brasilianischen São Paulo zu finden. Die Server dürften ebenfalls auf den amerikanischen Kontinenten stehen, geraten also nur mit viel Goodwill seitens der lokalen Behörden in die Reichweite der deutschen Strafverfolger*innen. Dieser technische Aufbau liess dann den deutschen Innenminister De Maizière herumjammern, dass sich Indymedia Linksunten gut gegen eine Abschaltung durch den Staat schützen würde.

Ein Blick in die Schweiz

Für den deutschsprachigen Teil der Schweiz gab es von 2002 bis anfangs 2017 Indymedia Schweiz. Zum Schluss litt die Platform an ähnlichen Problemen wie das alte Indymedia Deutschland. Es existierten diverse öffentlich einsehbare Maillisten, über welche Features (größere Artikel für die «Mittelspalte») koordiniert wurden und Beiträge diskutiert werden konnten. In den letzten Jahren wurden diese Listen jedoch äusserst selten verwendet und auch in der Mittelspalte erschien kaum Neues. Da das Indymedia-Netzwerk Probleme mit den Maillisten-Servern hatte, verschwanden diese Listen schliesslich ganz. Zuletzt informierte das Moderationskollektiv, die Kommentarfunktion werde wegen systematischem Spamming deaktiviert. Wenig später ging die Seite mehrheitlich offline. Das Gerüst der Seite ist zwar noch einsehbar, jedoch können aktuell keine Inhalte mehr eingesehen werden. Mit Barrikade.info ist seit diesem Frühjahr ein Portal online, das Indymedia Schweiz ersetzen kann und zudem Spamming zu verhindern weiss. Ähnliches spielte sich schon zwei Jahre zuvor in der Westschweiz ab. Dort wurde als Alternative zu Indymedia Suisse Romande erfolgreich Renverse.co etabliert.