Nach zwei Wochen sozialer Unruhen und Ausnahmezustand knickte Ecuadors Regierung ein und nahm die umstrittenen Reformen vorerst zurück. Die indigene Bewegung spielte bei den Mobilisierungen eine zentrale Rolle. Sie kann auf eine lange Widerstandstradition zurückgreifen. Aber was sind ihre Perspektiven?

Hintergründe zum Aufstand in Ecuador im ersten Artikel: Sparmassnahmen, Proteste und Autoritarismus – Ecuador im Ausnahmezustand

Von Mariana Lautréamont. Als der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno am 1. Oktober ein Reformpaket ankündigte, um den Forderungen des IWF für einen 4,2 Milliarden US-Dollar schweren Kredit nachzukommen, ahnte er nicht, was er damit auslösen würde. Die naive Unterschätzung der Kraft und Entschlossenheit der proletarisierten Massen haben Moreno fast sein Amt gekostet. Es ging nicht nur um die Streichung der Treibstoffsubventionen, die unmittelbar die Verteuerung der Lebenshaltungskosten nach sich zog. Auch Lohn- und Ferienkürzungen, sowie die generelle Lockerung des Arbeitsschutzes sorgten für Wut in der Bevölkerung. Bereits zwei Tage nach der Ankündigung der Sparmassnahmen kam es zu Streiks im Transportsektor und Massenmobilisierungen im ganzen Land. Wenige Tage später kündigte die CONAIE (der Dachverband der indigenen Nationalitäten Ecuadors) einen Marsch auf Quito an. Am 9. Oktober kam es schliesslich zu einem Generalstreik. Es folgten wilde Tage des Aufstands und der Unruhe im ganzen Land. Regierungs- und Polizeigebäude wurden in Brand gesteckt, Strassenblockaden errichtet, Topfschlag-Proteste und Demonstrationen organisiert, Geschäfte geplündert und Ölfelder besetzt.

In der Hauptstadt Quito waren die Auseinandersetzungen auf den Strassen am Heftigsten. Doch auch eine immense Solidarität war zu spüren. Viele Genoss*innen sprachen von der «Kommune von Quito». Das Leben fand nicht mehr atomisiert in den eigenen vier Wänden statt, die Leute nahmen sich den sozialen Raum zurück. Sie errichteten nicht nur Barrikaden, sondern auch solidarische Sammelzentren, befreite Zonen, in denen Kostenlosigkeit, Selbstorganisation und Solidarität statt Konkurrenz und Warenförmigkeit im Mittelpunkt standen. In der ganzen Stadt wurde in Volksküchen gegessen und überall gab es Vollversammlungen. Die selbstorganisierten proletarischen Massen schnupperten an der Revolution.

Kostenlosigkeit, Selbstorganisation und Solidarität in der «Kommune von Quito»

Doch fast zwei Wochen nach dem Ausbruch der grössten Massenproteste der letzten 14 Jahre hat die Regierung Moreno nach Verhandlungen mit der CONAIE die angekündigte Streichung der Treibstoffsubventionen zurückgezogen. Die Massenmobilisierungen wurden vorerst beendet und Moreno kann seinen Posten behalten. Viele bürgerliche Politiker*innen, die auf Neuwahlen hofften und davon träumten im Zuge der Proteste an die Macht gespült zu werden, müssen sich weiter gedulden. In Quito sind die Aufräumarbeiten in vollem Gange, der Staat möchte unbedingt wieder die Kontrolle über das ganze Territorium erlangen. Trotz der Einigung kündigten die Demonstrant*innen an, wachsam zu bleiben, weil der Regierung kein Vertrauen geschenkt werden dürfe. Die Staatsanwaltschaft hat derweil angekündigt, die Verantwortlichen für den «Vandalismus» möglichst schnell zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Es droht eine Repressionswelle: Laut der bürgerlichen Presse sollen 19 «linksextreme Gruppierungen» im Visier des Staates sein. Damit sind Gruppierungen gemeint, die auf den Strassen und in den Sozialen Medien gegen den bürgerlichen Staat, Kolonialismus, Kapital, Klassengesellschaft und den IWF agitiert haben. Die umstrittene Streichung der Streibstoffsubventionen wurden derweilen am Dienstag, 15. Oktober, zurückgezogen. Die Treibstoffpreise sind wieder auf das Niveau vor den Protesten gesunken. Eine neues Dekret für die Treibstoffsubventionen soll in Ausarbeitung sein. Während einige Wortführer*innen indigener Dachverbände und sozialer Organisationen, wie auch einige Demonstrant*innen, den Rückzug Morenos als Sieg werten, bleibt aus verschiedenen Gründen ein bitterer Nachgeschmack.

Das wahre Gesicht des Staates

Die Streichung der Treibstoffsubventionen war nur eine Massnahme eines ganzen Reformpakets, welches der Internationale Währungsfonds (IWF) der ecuadorianischen Regierung auferlegte. Der neoliberale Angriff des Staates ist also bei weitem noch nicht abgewendet. Das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung müssen nach wie vor in Absprache mit dem IWF gesenkt werden.

Demonstrant*innen besetzen das Parlament in Quito, 8.10.2019

Am augenfälligsten ist die tragische Bilanz der Proteste: Die autoritäre Antwort des Staates auf die wilden Unruhen hat acht Tote, 1’300 Verletzte und fast 1’200 Verhaftete gefordert. Dazu kommen unzählige Berichte über Folter in den Gefängnissen. Trotzdem versucht die Regierung völlig unverfroren, jegliche Verantwortung für die massiven Menschenrechtsverletzungen von sich zu weisen. Am Abend des 9. Oktobers 2019 starb laut der Regierung der Familienvater Segundo Inocencio Tucumbi Vega (49) aufgrund eines Sturzes. Sein Sohn hingegen berichtet, dass sein Vater per Distanzkopfschuss von der Polizei ermordet worden sei. Marco Otto, ein 26-jähriger Mann mit einer geistigen Beeinträchtigung und José Daniel Chaluisa (40) starben, als sie auf der Flucht von der Polizei von einer Brücke stürzten. Die Regierung sprach von einem «Unfall», mit dem die Ordnungskräfte nichts zu tun hätten. Videos von Zeugen zeigen wie die Polizist*innen die beiden jungen Männer nach dem Sturz einfach liegen ließen. Von den verzweifelten Aufforderungen der Anwohner*innen, den Männern zu helfen, liessen sie sich nicht beeindrucken. Zu den weiteren tödlichen Opfer der Unruhen gehören: Abelardo Vega Caisaguano (41), Silvia Mera Navarrete (35), Édison Mosquera Amagua (29), José Rodrigo Chaluisa (36) und Raúl Chilpe (alter unbekannt). Die latent gewalttätige Essenz des bürgerlichen Staates trat in den letzten Tagen deutlich an die Oberfläche. Neben dem immer noch anhaltenden Ausnahmezustand wurde ab dem 8. Oktober 2019 zwischen 20 Uhr und 5 Uhr eine Ausgangssperre verhängt. Leider hat ein Teil der Bewegung, allen voran die CONAIE, die als größte Institution der Indigenen Bevölkerung Ecuadors eine beträchtliche Kraft besitzt, letzten Endes im Staat einen Verhandlungspartner gesehen.

Die indigene Bewegung und ihre lange Widerstandstradition

Nachdem der Aufruf der Gewerkschaften zur Beendigung des Streiks im Transportsektor von der Basis grösstenteils nicht befolgt wurde und am 8. Oktober 2019 der indigene Marsch in Quito eintraf, war klar, dass die verschiedenen indigenen Nationalitäten eine zentrale Rolle einnehmen würden. Das ist weder überraschend noch neu, gehört die indigene Bevölkerung Ecuadors doch zu den ärmsten Schichten des Landes und sieht sich in einer 500-jährigen Tradition des antikolonialen Widerstands. Sie leistet seit langem erbitterte Gegenwehr gegen die vielen verschiedenen Problemen, mit denen sie sich im Kapitalismus konfrontiert sieht. Nebst der Armut und den geringen Bildungschancen ist für viele Teile der indigenen Bevölkerung Ecuadors auch der Landraub und Umweltschäden in Folge der Förderung von Erdöl und Erdgas ein grosses Problem. Land Grabbing ist das, was Marx «ursprüngliche Akkumulation» nannte. Dies ist kein einmaliger Prozess in der Geschichte des Kapitalismus, sondern er schreitet kontinuierlich voran. Zudem leidet die indigene Bevölkerung unter rassistischer Diskriminierung. Exemplarisch hierfür steht die Bekundung des rechten Bürgermeisters von Guayaquil, die Proteste würden zeigen, dass die indigene Bevölkerung «nicht fähig zu einem zivilisierten Zusammenleben» sei.

Dennoch ist die indigene Bevölkerung Ecuadors (insgesamt gibt es in Ecuador 13 verschiedene indigene Nationalitäten) die am stärksten organisierte indigene Bewegung in ganz Lateinamerika. Sie ist grösstenteils in der CONAIE organisiert und verfügt über eine ungeheure Entschlossenheit und Mobilisierungspotential. Wo in den kapitalistischen Metropolen Individualismus und Atomisierung herrscht, steht für die indigenen Gemeinden die Gemeinschaft und der Zusammenhalt im Mittelpunkt. So marschierten teilweise ganze Familien teilweise über drei Tage in die Hauptstadt und blockierten die Straßen. In Quito wurden sie von ihren Mitstreiter*innen mit offenen Armen empfangen. Bereits Tage zuvor sammelten verschiedene soziale Organisationen Decken, Lebensmittel oder Hygieneartikel. Die Universitäten «Politecnica Salesiana» und «Pontificia Católica» wurden zu «humanitären Friedenszonen» deklariert, in denen die Angereisten aus allen Städten übernachten, ausruhen und sich zurückziehen konnten. Obwohl sich auch viele Kinder und ältere Menschen darin aufhielten, wurden diese solidarische Aufnahmestellen von der Polizei massiv mit Tränengas beschossen. Trotzdem hielten die Proteste weiter an und gewannen an Stärke. Die CONAIE verweigerte zunächst jeglichen Dialog mit der Regierung, auch wenn ihr parlamentarischer Arm, die Pachakutik, schon ziemlich früh die Demonstrant*innen zur Mäßigung und zum Dialog aufrief. Schließlich forderte die CONAIE u.a. die sofortige Rücknahme der Streichung der Treibstoffsubventionen und trat am 13. Oktober in Verhandlungen mit der Regierung unter Vermittlung der UNO und der Bischofskonferenz.

Indigen und Proletarisch?

Was die indigene Bewegung angeht, so war insbesondere der sogenannte «Indigenismus» oft Bestandteil vieler Diskussionen unter Revolutionär*innen in Ecuador. Im Jahr 2010 gab es beispielsweise eine angeregte schriftliche Auseinandersetzung zwischen einem Mitglied der anarchistischen Gruppe «Chasqui Anarquista» und einem Mitglied der linkskommunistisch-anarchistischen Gruppe «Comunistas Integrales», die auch im Kontext der Geschehnisse der letzten Tage von Interesse sein kann und von der ich kurz einen spannenden Aspekt herauspicken möchte: Das Mitglied von «Chasqui Anarquista» beteuerte, dass die indigenen Gemeinschaften, aufgrund von ihrem Zusammenhalt und ihrer traditionellen Lebensweise quasi eine Keimzelle des Anarchismus seien. Zudem lebten viele indigene Gemeinschaften auf dem Land in einer Art Selbstverwaltung, die Landparzellen seien kleine Inseln des Widerstands. Die Subsistenzwirtschaft müsse in diesem Sinne als Gegenpol zur Lohnarbeit verstanden werden. Anders die Position des Mitglieds von «Comunistas Intergrales»: Die einseitige Fokussierung auf indigene Gemeinschaften sei reduktionistisch, zumal die indigene Bevölkerung nicht nur in den Gemeinschaften organisiert ist, sondern auch in breiteren Zusammenschlüssen wie die CONAIE und deren parlamentarischer Arm, die Pachakutik. Diese seien beide eindeutig reformistisch und würden nur nach Veränderungen im Rahmen des bürgerlichen Staates streben. Zudem gäbe es auch für indigene Gemeinschaften kein «Ausserhalb» des Kapitalismus. So sei auch die «indigene Bevölkerung» keine homogene Masse, sondern auch von Klassenunterschieden durchzogen. Neben zahlreichen indigenen informellen Arbeiter*innen, gibt es auch eine bürgerlich-indigene Klasse. Ein Großteil der indigenen Bewegung tendiere dazu, diese Differenzen nicht zu beachten. Des Weiteren seien indigenen Gemeinschaften mit eigenen Landparzellen keine Projekte einer antikapitalistischen Selbstverwaltung. Die Leute, die Ländereien beackern seien lohnabhängige Akkordarbeiter*innen und abhängig vom Markt: Irgendwo müssen sie ja ihre Produkte loswerden. Diejenigen Teile der indigenen Bevölkerung, die nicht auf dem Land arbeiten und sich als formelle oder informelle Arbeiter*innen in den Städten verdingen müssen, seien umso offensichtlicher Teil des Proletariats. Letzten Endes mündet die Kritik des Mitglieds von «Comunistas Integrales» darin, dass die praktische Kritik der indigenen Bewegung beschränkt bleibt, solange sie sich lediglich als Indigene verstünden und nicht als proletarisierte Subjekte innerhalb des Kapitalismus.

Was bleibt von den Protesten?

Auch wenn die indigene Bewegung einen großen Einfluss auf die Proteste hatte, so darf nicht vergessen werden, dass auch weitere Teile der Bevölkerung Ecuadors sich an den Massenmobilisierungen beteiligten. Auch wenn die CONAIE im Verlauf des Konflikts immer mehr ins Zentrum rückte, handelte es sich nicht um einen indigenen, sondern um einen sozialen Aufstand. Ebenso wäre es falsch die ganzen Proteste kleinzureden, nur weil sie nicht aufs Ganze gehen konnten und sich die Leute letztendlich mit reformistischen Errungenschaften zufrieden gaben. Die Massenmobilisierungen waren beeindruckend und sind sicher sehr lehrreich für die Proletarisierten, die mit einer unerwarteten Wucht aus einem fast 15-jährigen Schlaf erwacht sind. Der soziale Konflikt bleibt bestehen und auch das weitere Vorgehen der Regierung ist noch unklar. Die Limitierungen mit denen sich die Aufständischen in Ecuador konfrontiert sahen, waren unter anderem bedingt durch einen fehlenden länderübergreifenden Klassenkampf, wie auch durch die mangelnde praktische Kritik an der Warengesellschaft, dem Staat und den verschiedenen politischen Institutionen seien es Gewerkschaften oder Parteien. Auch die Rolle der CONAIE und ihrer Führung ist in diesem Sinne kritisch zu betrachten. Was oft als wütender und führungsloser Aufstand beginnt, wird meist in traditionell bürgerliche Bahnen geleitet: Die Macht der Integration zeigt sich dort am deutlichsten, wo die Integration selbst als Sieg gefeiert wird und dort wo das kleinste Übel zu einer Veränderungen des Status quo hochstilisiert wird.

Weiterlesen:

Ecuador: Eine kurze Bilanz über den proletarischen Kampf – Übersetzung eines Textes «einiger angepisste Proletarier*innen aus Ecuador».

La Commune de Quito: Krise und Aufstand in Ecuador – Übersetzung eines Interviews des brasilianischen Kollektivs Facção Fictícia mit einem Militanten aus Ecuador.

Ecuador: Die Kommune von Quito – Artikel aus dem Lower Class Magazine.