Das AKP-Regime bringt den Schweizer Staat dazu, gegen Erdogan-Kritiker*innen vorzugehen und auch die parlamentarische Linke distanziert sich.

Von O. Mando. Am Samstag fanden in Bern gleich zwei Demonstrationen gegen Erdogan statt. An beiden Anlässen waren sich die Demonstrierenden in ihrer Kritik am Präsidenten einig. Diese Kritik war Erdogan jedoch zu radikal. Weil auf einem Transparent sein Kopf neben einer Pistole abgebildet war, liess er den Schweizer Vize-Botschafter in Ankara antraben. Der Mann, der systematisch töten, einsperren, foltern und unterdrücken lässt, ist vor den Kopf gestossen ob dieser „gewalttätigen“ Darstellung. Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu setzte in der Folge seinen Kollegen Bundesrat Didier Burkhalter unter Druck und forderte die Kriminalisierung der Erdogankritiker*innen in der Schweiz. Und der diplomatische Druck zeigt bereits erste Erfolge. Die Berner Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen „Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalt“ eröffnet. Nach Bespitzelungen, Auslieferungsgesuchen und gewaltsamen Angriffen durch seine treuen faschistischen „Grauen Wölfe“ gelingt es Erdogan also einmal mehr, seine Kritiker*innen im Ausland zu verfolgen, zu verleumden und zu kriminalisieren.

Bei jeder Schweinerei ist die Schweiz mit dabei

Trotz der Gewalt gegen die Bevölkerung, gegen Linke und insbesondere gegen die Kurd*innen geniesst Erdogan den Respekt der offiziellen Schweiz. Nachdem der türkische Aussenminister in Zürich wegen angekündigten Demonstrationen seinen Auftritt absagen musste, wurde er von Bundesrat Burkhalter empfangen. Bundesrätin Sommaruga plant ihrerseits einen Ausschaffungsdeal mit dem türkischen Regime, um Geflüchtete systematisch an Erdogan auszuliefern. Dies obwohl, die menschenverachtenden Folgen des EU-Türkei-Deals bekannt sind. Der Berner Gemeinderat Alec von Graffenried empfing eine 40-köpfige Kapitalist*innen-Delegation aus der Türkei, obwohl sich diese nicht vom AKP-Regime distanzierte. Der Berner Gemeinderat Nause hetzt mit Internetpranger, strafrechtlicher Verfolgung und medialer Verleumdung gegen Erdogan-Kritiker*innen. Durch die diplomatische Zusammenarbeit stützt der Schweizer Staat die Gewalt des türkischen Regimes. Erdogan weiss, dass er in der Schweiz Gehör findet.

Solidarität statt Distanzierung!

Nach dem Mobilisierungserfolg der Anti-Erdogan-Demo und der harschen Reaktion aus Ankara wäre es angesagt, die Komplizinnen-Rolle der Schweiz anzuprangern und den Widerstand gegen Erdogan zu intensivieren. Leider kam es anders. Teile der parlamentarischen Linken verurteilten das von Erdogan beanstandete Transparent. Dabei steht es in bester Linker Tradition.

Titelbild: Facebook-Post der Revolutionären Jugend Bern vom 25.03.2017