Ein Blick auf den hitzigen Abstimmungskampf zeigt: Blocher spielt eine Nebenrolle. Aber am rechten Rand formieren sich neue Allianzen.
Die politische Schweiz ist in hellem Aufruhr: Am 4. März steht die No-Billag-Initiative zur Abstimmung. Sie will nicht nur die Rundfunkgebühren abschaffen, sondern dem Staat die Subventionierung von Medien gleich per Verfassung verbieten. Nimmt das Stimmvolk No-Billag an, ist Sendeschluss für die Schweizerische Rundfunkgesellschaft (SRG) und ihre Radio- und Fernsehstationen. Die Schweiz wäre damit neben Monaco das einzige Land in Europa ohne öffentlich-rechtliche Medien. Die Ablehnung der Initiative gehört zur staatsmännischen Pflicht für grosse Teile des politischen Personals. Die SRG schafft eine Plattform für die politische Information und Debatte – in allen Sprachregionen – welche kaum privatwirtschaftlich zu betreiben wäre. Das Parlament wollte nicht einmal auf einen Gegenvorschlag – die Halbierung der jährlichen Rundfunkgebühren – eingehen. Lediglich Teile der SVP stimmten für die Initiative.
Boom! Die WOZ warnt mit Knalleffekten vor No-Billag (Screenshot woz.ch)
Der Abstimmungskampf hat sehr früh erheblich an Fahrt aufgenommen. Das liegt vor allem am Nein-Lager. Liberale und linke Freund*innen von Demokratie und Rechtsstaat wissen spätestens seit der «Masseneinwanderungsinitiative», dass sie sich bei deren Verteidigung nicht auf konsensorientierte Bundesräte, taktierende Mitteparteien und planlose Sozialdemokrat*innen verlassen können. Die linke Wochenzeitung, Akademiker*innen um den Blog Geschichte der Gegenwart oder bekannte Künstler*innen starteten sehr früh damit, gegen die Initiative anzuschreiben. Sekundiert werden sie – wie immer wenn’s um eine «weltoffene und zukunftsgewandte Schweiz» geht – von der jungen, gutaussehenden und netten Standortmarketings-Maschine Operation Libero. So kamen eine Reihe guter und weniger guter Argumente gegen die Initiative zusammen, welche hier nicht noch einmal ausgeführt werden sollen. Von Abstimmungsempfehlungen halten wir ohnehin nicht sehr viel. Deshalb belassen wir es beim schlichten Hinweis: Die Abschaffung der Rundfunkgebühren bedroht auch überaus sympathische und wichtige Radiostationen wie das LoRa in Zürich, RaBe in Bern, Kanal K im Aargau oder Radio Stadtfilter in Winterthur in ihrer Existenz.
Anarchie statt Arena?
Die Pro-Billag-Aktivist*innen überbieten sich mit apokalyptischen Szenarien. Die Initiative sei ein «Sprengsatz» (WOZ), ein «Anschlag auf die Demokratie» (Operation Libero), mit ihr «zerfällt der demokratische Meinungsbildungsprozess» (Geschichte der Gegenwart), es drohe «weniger Schweiz» (Sendeschluss-Nein), ja gar die «Anarchie» (Lukas Bärfuss). Bei solchen Horrorszenarien ist natürlich auch der Chef-Bösewicht nicht weit: Christoph Blocher. Er – so wird unterstellt – wolle die SRG zerschlagen, um mit seiner Finanzmacht die privatisierte Medienlandschaft zu kontrollieren. Mobilisierungstaktisch ist es sicher nicht die dümmste Idee, den Anti-Blocher-Reflex zu triggern. Allerdings bringen dem Antifaschismus ungenaue Analysen auf lange Sicht wenig. Es ist schlichtweg nicht einleuchtend, warum Blocher auf die qualitativ hochwertig produzierte SRG-Sendezeit verzichten sollte. Gefühlt jede zweite Arena dreht sich um ein SVP-Thema. Auch als sich sein «Zürcher Flügel» in den 90er-Jahren anschickte, mit rechtspopulistischen Inhalten und modernen (v.a. auf Medienaufmerksamkeit ausgerichteten) Kampagnenmethoden die Macht innerhalb der SVP zu übernehmen, spielte die geografische Nähe zur Zentrale Deutschschweizer Fernsehens eine nicht zu unterschätzende Rolle. Von Leutschenbach ins Albisgüetli braucht ein Kamerateam knapp 15 Minuten. Kommt hinzu, dass sich rechte Propaganda bei aller Popularität nicht unbedingt gut verkaufen muss. Die Basler Zeitung (BaZ) macht es vor: Nach der Übernahme durch Blocher verlor sie 40% ihrer Leser*innen und nun will er sie wieder loswerden. Da bringt es mindestens genau so viel, eine willige SRG vor sich herzutreiben.
Mit Rechten reden – Blocher (hier links) und Gauland (AfD, rechts aussen) diskutieren in der Arena die Frage «Wer hat das Sagen im Land?»
Verleger*innen mit wenig Einfluss
Selbstverständlich spielen in diesem Abstimmungskampf Kapitalinteressen eine wichtige Rolle. Zwischen den privaten Zeitungsverlagen und der SRG tobt schon seit deren Gründung ein harter Kampf. Ihre Reichweite macht die SRG attraktiv für Werbekund*innen, womit sie den Verlagen ihre wichtigste Einnahmequelle streitig macht. Die Werbung auf SRG-Kanälen ist deshalb stark reglementiert und permanent umstritten. Im Internet kommt hinzu, dass die SRG ein ähnliches Angebot liefert wie die Zeitungen – allerdings gebührenfinanziert und für die Leser*innen umsonst. Aus diesen ökonomischen Interessen speist sich die bürgerliche SRG-Kritik. Der Einfluss der Verleger*innen scheint aber begrenzt zu sein, hat es doch nicht mal für die Meinungsführerschaft in der bürgerlichen Ja-Kampagne gereicht. Diese wird nämlich orchestriert vom Gewerbeverband, der sich vor allem daran stört, dass Unternehmen ebenfalls Billag-Gebühren bezahlen müssen.
Deshalb überrascht es nicht, dass Blocher bisher wenig von sich hat hören lassen. Als Verleger verfolgt er primär politische Ziele, als Shareholder-Kapitalist hat er andere Sorgen als die Gewerbetreibenden. Hätte er es gewollt, hätte die SVP ihre Parole längst gefasst. Jetzt ist absehbar, dass sie selbst einem Ja keine finanzstarke Kampagne folgen lassen wird. Wir müssen uns bewusst sein: Nicht alles was rechts ist, ist Blocher. Der Fokus auf ihn ignoriert die eigentliche Dynamik, aus welcher sich die No-Billag-Initiative speist. Rechte werden nun mal nicht bekämpft, indem man sich in der Arena oder auf Twitter mit ihren Argumenten auseinandersetzt, sondern indem man ihrer Organisierung und Propaganda effektiv Sand ins Getriebe streut. Dazu muss man fragen, wer diese gefährlichen Sprengmeister*innen denn eigentlich sind.
Rechts und libertär
Initiator Olivier Kessler wirbt am «Anti-Zensur-Kongress» von Ivo Sasek für No-Billag (Screenshot Vimeo)
Die No-Billag-Initiative wird getragen von ambitionierten Nachwuchspolitiker*innen, welche von Ideologie und nicht von Profitabsichten angetrieben werden. Ihr Kopf ist Olivier Kessler. Er war bis 2016 Chefredakteur der Schweizerzeit, heute ist er Vizepräsident des Liberalen Instituts, eines ultra-liberalen Thinktanks. Kessler bezeichnet sich selbst als Libertärer (im amerikanischen Sinn) und scheut auch nicht den Kontakt zu Verschwörungstheoretikern wie Ivo Sasek. Die No-Billag-Initiative wurde 2013 an einer gemeinsamen Konferenz des Liberalen Instituts und Libertären der Jungparteien von SVP und FDP mit dem Titel «Aussteigen. Endstation Sozialismus» beschlossen. Nach und nach verlor Kessler aber an Mitstreiter*innen, vor allem JSVP und Jungfreisinnigen wurde das Ganze zu heiss. So prophezeite die WOZ im März 2017 schon das vorzeitige Ende der Initiative: «Kessler allein zu Hause».
Selbstbewusste und radikalisierte Jungparteien
Es kam aber anders: Die Jungparteien von SVP und FDP sind im Abstimmungskampf wieder an Bord. Vor allem bei der JSVP dürft hierbei die gesteigerte Popularität und Salonfähigkeit rechter «Medienkritik» eine entscheidende Rolle gespielt haben. In Zeiten, in denen der amerikanische Präsident die ganze Zeit von «Fake News» twittert, bedeutet selbst die Radikalität und der zwielichtige ideologische Hintergrund der No-Billag-Initiative nicht das Karriereaus. In dieser Situation wäre eine Nicht-Unterstützung dem radikalisierten Anhang wohl nur schwer zu verkaufen gewesen. Die Jungfreisinnigen befinden sich nach der Ablehnung der AHV-Reform in einem Hoch. Vor allem ihr Präsident Andri Silberschmidt konnte sich national als Stimme der Jugend in einem vermeintlichen Generationenkonflikt um die Altersvorsorge präsentieren. Auch bei der No-Billag-Initiative spielen sie sich als die Vertreter*innen der «Generation Netflix» auf und erhalten damit Aufmerksamkeit – nicht zuletzt innerhalb der FDP. Mit dem rechten Pöbel rund um die JSVP wollen diese Jus-Studis und Banklehrlinge vordergründig natürlich nichts zu tun haben. Dafür schlagen sie die Brücke zu den bürgerlichen Gewerbler*innen, was der JSVP deutlich schwerer fallen würde. Sollte sich No-Billag aber als Erfolg erweisen (was auch bei einer knappen Ablehnung der Fall wäre), dürften die ambitionierten Jungfreisinnigen auch in Zukunft unter dem Banner des Libertarismus Allianzen nach rechts suchen.
«Blablabla» – Andri Silberschmidt ist nach der AHV-Abstimmung ein gefragter Interview-Partner (Screenshot SRF)
Alte Bekannte
Im Initiativkomitee finden wir auch alte Bekannte: AUNS-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann und Ex-JSVP-Präsident Anian Liebrand. Beide sind immer ganz vorne dabei, wenn es um Aktivitäten am rechten Rand geht. Liebrand ist Redakteur der Schweizerzeit, Reimann Verwaltungsrat und regelmässiger Autor. Der Libertarismus in diesem Spektrum darf nicht vernachlässigt werden. Es ist es nicht der erste Versuch, rechtslibertäre Staatskritik zu politisieren. 2014 kam die «Goldinitiative» zur Abstimmung. Neben Reimann war hier auch Schweizerzeit-Herausgeber Ulrich Schlüer beteiligt. Anian Liebrand amtete damals noch als Präsident der Jungen SVP und fiel mit seiner allzu grossen Nähe zu Verschwörungstheorien und neuen Rechten bei der Mutterpartei bald in Ungnade. Auch bei der Goldinitiative liess sich die offizielle SVP nicht von der Ron-Paul-Begeisterung der Initianten anstecken und die Volksabstimmung endete in einer haushohen Niederlage.
Reimann mit Frauke Petry (jetzt nicht mehr AfD-Vorsitzende) (Screenshot Blick)
«Lügenpresse» und «Ausländer raus»
Reimann und Liebrand waren auch am gescheiterten rechten Aufmarsch-Versuch im März 2017 beteiligt. Das Komitee „Brennpunkt Schweiz» wollte die Empörung über die Nicht-Umsetzung der sogenannten «Masseneinwanderungsinitiative» auf die Strasse bzw. den Bundesplatz tragen. Rechte Wutbürger*innen, Pegida-Sympathisant*innen und Neonazis aller Art waren begeistert, die SVP-Parteileitung nicht. Thematisch verbindet die No-Billag-Initiative zwar wenig mit «Brennpunkt Schweiz», dennoch mobilisieren beide ein ähnliches Spektrum. Trump-Anhänger*innen, Pegida-Demonstrant*innen und AfD-Wähler*innen fordern nicht nur geschlossene Grenzen und greifen Geflüchtete an, sondern wettern auch gegen «Fake News» und «Lügenpresse». Beides gehört zur Ideologie der neuen Rechten. Deren Aufschwung ist natürlich nicht an «Europas Herz der Finsternis» vorbeigegangen. Im Gegensatz zum Ausland mündet dieser lediglich (noch) nicht in spektakulären Wahlerfolge oder eskalierender rassistischer Gewalt. Das liegt primär daran, dass die SVP dieses gesellschaftliche Potential bereits seit Längerem in den politischen Betrieb integriert hat. Dennoch muckt es am rechten Rand der Partei und verschiedene Kräfte – sowohl an der Basis als auch auf Funktionsebene – versuchen sich mehr Gehör und Einfluss zu verschaffen. Ob es gegen Ausländer*innen oder gegen die Lügenpresse geht, ist da erstmal nicht so wichtig. Hauptsache es knallt.
Anian Liebrand übergibt das Wort an Jürgen Elsässer, Emmen 2013 (Screenshot Youtube)
Volksinitiativen sind für die Mobilisierung und Organisierung rechter Kräfte in der Schweiz seit jeher zentral. Sie vernetzen sich in Komitees, knüpfen Kontakte zu Unterstützer*innen und Sponsor*innen, sammeln politische Erfahrung. Bei der No-Billag-Initiative organisiert sich ein rechts-libertäres Milieu mit wenig Berührungsängsten zu allen möglichen neuen Rechten im In- und Ausland. Gewinnen sie an Einfluss, wird sich das gesellschaftliche Klima weiter verschärfen und Rechte und Errungenschaften von Frauen*, Migrant*innen, Sozialstaatsabhängigen und Arbeiter*innen weiter unter Druck geraten. Und in den wenigsten Fällen können wir uns bei diesen Kämpfen auf die Hilfe der liberalen und linken Demokratiefreund*innen verlassen.
