Die italienische Parteienlandschaft steckt in einer Legitimationskrise und wendet sich in dieser Situation insgesamt nach rechts. Faktisch bereits tot ist die parteiliche Linke. Dieser Überblick über die jüngsten ökonomischen und politischen Entwicklungen macht den Anfang unseres Italien-Zweiteilers. Im zweiten Teil werden die Potentiale und Strategien aus der Sicht eines Sozialen Zentrums aus Neapel beleuchtet.

Von F. Montale. Am 4. Dezember 2016 gab es in Italien ein Referendum zur Verfassungsänderung, die der damalige Premierminister Matteo Renzi von der Demokratischen Partei (PD) vorangetrieben hatte. Die Stimmberechtigten sagten damals klar Nein zur Verfassungsänderung, aber auch zur Regierung Renzi. Damals schafften es linke Organisationen und Kollektive, den Fokus auf grundlegende gesellschaftliche Konflikte zu lenken: Die Themen Arbeit, Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Zukunftsperspektive der Jugend wurden stark debattiert. Die Ablehnung der Verfassungsänderung gab den sozialen Bewegungen Aufwind. Doch trotz des Rücktritts von Renzi am gleichen Abend seiner Niederlage war die herrschende Klasse fähig, innerhalb weniger Monate die politischen Debatten und die Aktionen der Regierung auf zwei Themen zu konzentrieren: auf die Sicherheit und auf die Bekämpfung der Migration.

Beschleunigung der Asylprozesse, weniger Rechte für Asylsuchende, Ausweitung des Netzes der Ausschaffungsgefängnisse, Strassenrazzien gegen ambulante Strassenverkäufer*innen, Hetzkampagnen gegen Menschenrechtsorganisationen – der Fokus auf die Sicherheitspolitik und gegen Migrant*innen hat in Italien viele Gesichter. Alle in den letzten Monaten durchgeboxten Massnahmen haben jedoch zwei Elemente gemein: Auf der kommunalen Ebene werden aufgrund finanzieller Schwierigkeiten Hürden gegen geflüchtete Migrant*innen aufgebaut, da die Mehrheit der Gemeinden rote Zahlen schreibt und sich niemand freiwillig neue Kosten aufbürden will. Auf der nationalen Ebene sind die Regierenden unfähig und unwillig, Antworten auf die wahren Probleme der arbeitenden Klassen zu geben (hohe Jugendarbeitslosigkeit, weit verbreitete Schwarzarbeit, niedrige Löhne); somit wird versucht, mit Angstmacherei einen breiten Konsens herzustellen, was noch mehr Hass und Rassismus schürt.

Diese Fokussierung auf populistische Themen fällt zudem in eine Zeit, in der im Parlament neue Massnahmen diskutiert werden, um die von der EU geforderten Sparmassnahmen (fiscal compact) durchzusetzen. Alle sind sich einig, dass diese harten Austeritätspläne noch mit der aktuellen Regierung von Paolo Gentiloni (der vom Staatspräsidenten eingesetzte Nachfolger Renzis) durchzuwinken sind, damit sich dann bei den nächsten Wahlen niemand die Hände schmutzig machen muss.

Wie sieht nun die politische Landschaft in Italien aus? Was hat sich in den letzten Jahren verändert und welche Erwartungen können wir als Linke für die nächsten Wahlen haben?

Alle verschieben sich nach rechts

Ein Blick auf die grossen politischen Kräfte Italiens erlaubt, besser zu verstehen, welche Debatten und Auseinandersetzungne in den Parteien aktuell geführt werden und wie sich der institutionelle Rechtsrutsch entwickelt.

Il Movimento 5 Stelle

Die auffallendste Rechtsentwicklung betrifft die 5-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) rund um den Komiker Beppe Grillo. Bei seiner Gründung Ende 2009 schaffte es der M5S, sich als Protestbewegung zu etablieren und viele unzufriedene Jugendliche an sich zu binden. Unter dem Motto, «weder links noch rechts» betrat sie das politische Terrain mit Positionen, die sich klar gegen die politische Kaste Italiens und gegen das Diktat der EU positionierten. Tatsächlich wuchs der M5S schnell und eroberte auf Gemeindeebene eigene Bürgermeisterposten, auch in wichtigeren Städten Italiens, namentlich in Rom und Turin. Doch die nach aussen präsentierte Integrität des M5S wich allmählich ersten Korruptionsskandalen und opportunistischen Positionswechseln. So verwandelte sich der M5S in eine «normale» politische Partei. Bei den Wahlen für das Europäische Parlament am 25. Mai 2014 stimmten mehr als 5,8 Millionen stimmberechtigte Italiener*innen für den M5S, was ihm 17 Sitze im Parlament verschaffte. Im Rahmen der Fraktion «Europa der Freiheit und der direkten Demokratie» nahmen sie schliesslich die Zusammenarbeit mit Kräften der Lega Nord, dem Front National um Le Pen und mit Nigel Farage von der UKIP auf – also mit europakritischen Kräften, die klar rechte, nationalistische und rassistische Positionen vertreten.

Beppe Grillo. Ex-Komiker und rechtsdrehender Polterer. Bild: Wikimedia.

Der M5S politisiert heute auch in dieser Tradition. Eine regelmässige und genaue Verfolgung ihrer medialen Äusserungen und politischen Interventionen führt zum Schluss, dass der M5S eine unglaubliche Fähigkeit hat, seinen Mitgliedern eine Analyse zu präsentieren, die komplett losgelöst ist von der sozialen Realität. Die Kommunikation ist zentralisiert und die Anhänger*innen haben eine treue Haltung gegenüber der Parteispitze, so dass keine Stellungnahme kritisch geprüft wird, sondern lediglich die eigene Informationsquelle als glaubwürdig gilt. Alles andere wird als «fake news» abgetan. Letztes Beispiel dieser Praxis der M5S ist die diffamierende Intervention des Leaders und Vizepräsidenten des italienischen Parlaments Luigi di Maio: Er wirft Menschenrechtsorganisationen, die im Mittelmeer die Leben der geflüchteten Migrant*innen zu retten versuchen, eine rechtswidrige Kollaboration mit Schleppern vor. Als Basis der Argumentation dienen angebliche offizielle Berichte von Frontex. Mit solchen gezielten Medienkampagnen versucht der M5S denjenigen Stimmen abzuholen, die auf der Welle der Migrationsfeindlichkeit reiten.

Diese konservative und reaktionäre Entwicklung des M5S ist umso besorgniserregender, weil Umfragen zufolge die Bewegung zur Zeit die stärkste Kraft im parlamentarischen Spiel darstellt und keine andere Partei ein so hohes Mass an Zustimmung und Vertrauen geniesst. Aber der M5S ist nicht die einzige politische Kraft, die sich stark nach rechts verschoben hat.

Partito Democratico (PD)

Die Demokratische Partei stellt aktuell die zahlenmässig stärkste Partei im Parlament dar und stellt auch den Ministerpräsident Paolo Gentiloni, welcher vom Staatspräsidenten Sergio Matarella nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum eingesetzt wurde. Matteo Renzi, der frühere Ministerpräsident und politische Sekretär der Partei, trat auf die nationale politische Bühne als «Verschrotter» (rottamatore) der alten politischen Kaste einerseits und Erneuerer der politischen Kultur Italiens andererseits. Diese Selbstinszenierung gab ihm starken Aufwind und er konnte einen breiteren Konsens um sich herum aufbauen. Doch schon bald zeigte sich, dass Renzi und seine Minister*innen in die gleiche Kerbe schlagen wie ihre Vorgänger*innen. Nebst der Weiterführung der Austeritätspolitik kann Renzi eine Arbeitsmarktreform vorweisen, die den Namen «Jobs Act» trägt. Diese hat in erster Linie eine Flexibilisierung der Anstellungs- und Entlassungsbedingungen zu ungunsten der Arbeiter*innen zementiert. So können beispielsweise befristete Verträge ohne weiteres über mehrere Jahre erneuert werden (oder eben nicht), ohne in unbefristete verwandelt zu werden. Und Entlassungen können ohne legitimen Grund ausgesprochen werden (sind also rein an den ökonomischen Bedürfnissen der Unternehmen orientiert).

Renzi «der Verschrotter».

Die Niederlage beim Verfassungsreferendum schien das schnelle Ende von Renzi anzuzeigen. Doch der «rottamatore» zeigte ein ausgeklügeltes politisches Kalkül und katapultierte sich innerhalb weniger Wochen wieder an die vorderste Front des politischen Geschehens. Erstens half er intensiv mit, Paolo Gentiloni zum Ministerpräsidenten zu befördern. Dieser bestätigte eine ganze Reihe von Renzis Freunden in den Ministerämtern. So kann Renzis Politik auch ohne seine Person weitergeführt werden. Tatsächlich wurden in den letzten Wochen zwei wichtige Reformpakete im Parlament durchgewunken, die noch unter Renzi vorbereitet worden waren: 1. Die Verordnung «Minniti-Orlando» (Innen- und Justizminister), welche im Namen der nationalen Sicherheit und der Bekämpfung der «illegalen Migration» das Asylwesen massiv verschärft, 2. das Gesetz über die «legitime Notwehr», welches auch die unbestrafte Benutzung von Feuerwaffen bei Notwehr in der Nacht (!) erlaubt.
Zweitens hat Renzi dazu gedrängt, innerparteiliche Vorwahlen durchzuführen, um seine Position im PD zu stärken und seine Kandidatur zum Parteileader an den nächsten nationalen Wahlen zu bestätigen. Dadurch konnte er sich symbolisch und persönlich von den letzten Überresten der Sozialdemokratie und des sozialen Katholizismus befreien, welche die Arbeit innerhalb der Parteispitze behinderten (Abgang von historischen Figuren wie Massimo D’Alema, Pier Luigi Bersani u.a.). Somit fügt sich der PD in die Reihe der ultra-liberalen Kräfte ein, die nicht wenig Sympathie für reaktionäres Gedankengut haben. So äusserte sich Debora Serracchiani, PD-Präsidentin der Region Friaul-Julisch Venetien, Anfang Mai wie folgt: «Sexuelle Gewalt ist immer eine widerliche Handlung, aber sie ist gesellschaftlich und moralisch umso inakzeptabler, wenn sie von jemandem begangen wird, der in unserem Land um Hilfe bittet und aufgenommen wird.» Die Partei intervenierte in keiner Art und Weise, ja verteidigte Serracchiani sogar gegenüber kritischen Stimmen.

Die demokratische Partei geniesst nicht das gleiche Vertrauen wie der M5S innerhalb der eigenen Wählerschaft. Doch dank eines dichten klientelistischen Netzes vor allem im Süden Italiens, ist sie fähig, ein hohes Mass an Konsens zu bewahren.

Lega Nord

Zu guter Letzt spielt auch die rechtspopulistische Lega Nord um Matteo Salvini eine wichtige Rolle im politischen Geschehen. Salvini hat in den letzten Monaten vermehrt den Versuch unternommen, seine Partei nicht nur als regionale Kraft zu verstehen, sondern sie mit zahlreichen Besuchen in den Hochburgen der Linken (Bologna, Firenze, Torino) und im Süden als nationale Kraft zu stärken. Seine Strategie besteht darin, sowohl in Kommunikation wie auch in politischen Positionen die Erfahrungen des Front National in Frankreich und der Alternative Right in den USA nachzuahmen. Ob dieses Experiment dann auch wirklich zu Salvinis Ziel führt, die Partei zu stärken, ist mehr als fraglich. Denn einerseits hat Salvini wegen der Feindlichkeit seiner Partei dem Süden gegenüber (Anti-Meridionalismus) objektive Schwierigkeiten, sich national zu behaupten. Andererseits gibt es innerhalb des Parteiapparates selbst Stimmen, die sich gegen diese historische Wende der Lega Nord wehren. Diese Situation spiegelt sich in den Umfragewerten wieder: Seit mehreren Monaten stagniert die Lega Nord.

Forza Italia

Die Partei um Silvio Berlusconi, welche die italienische Politik während zweier Jahrzehnte (1990-2010) massgebend geprägt hat, steckt in einer zwiespältigen Situation. Einerseits nimmt sie eine zögernde Haltung ein, wartet also ab, bis sich die allgemeinen Unklarheiten geklärt haben (Datum der Wahlen, Wahlgesetz etc.). Andererseits kann sie eine äusserst wichtige Rolle spielen, wenn es um Koalitionen geht für eine parlamentarische Mehrheit. Tatsächlich zeichnet sich in den letzten an die Öffentlichkeit gelangten internen Debatten ab, dass die demokratische Partei von Matteo Renzi mit Berlusconi eine Koalition eingehen wird, um die Mehrheit im Parlament zu ergattern.

Die institutionelle Linke

Der allgemeine Rechtsrutsch und im besonderen die Anpassung der Mitte-Links-Partei Partito Democratico an Themen und Programme, die von konservativen Kräften gesetzt werden, hat in der institutionellen Linken eine Leerstelle hinterlassen. Dieses Terrain ist zur Zeit unbesetzt, auch weil sich die traditionellen linken Parteien im internen und meist persönlichen Streit verlieren – ohne eine Perspektive auf die Möglichkeit, gegen aussen zu wachsen. Parteien wie Rifondazione Comunista werden bei den Umfragen schon gar nicht mehr angegeben.

Sinistra Ecologia e Libertà (SEL), eine der letzten Parteien, die im linken Spektrum noch bis vor einigen Jahren eine gewisse Bedeutung hatten, hat sich nach ihren Auflösung und Neuzusammensetzung in Sinistra Italiana umgetauft. Sinistra Italiana und diejenigen, die aus dem Partito Democratico ausgetreten sind, um eine kleine Gruppen zu bilden, geniessen aufgrund ihrer Geschichte jedoch kaum Glaubwürdigkeit bei den Massen. Es fehlt ihnen ein glaubhafter politischer Vorschlag, der mit dem Bestehenden bricht, sich den realen Bedürfnissen der Klasse orientiert und daraus ein breit abgestützter politischer Enthusiasmus entstehen lassen kann. Die Vorhersagen sind also für die Linke wie auch für die arbeitende Klasse alles andere als rosig: Wer auch immer aus diesem Wahlspektakel als Sieger gekrönt wird, es wird eine Rechte sein. Austeritätsprogramme werden weiterhin durchgesetzt und die sozialen Rechte der Arbeiter*innen und Migrant*innen weiterhin abgebaut.

Was kann nun also aus einer linken Perspektive, die mit dem vorherrschenden politischen und wirtschaftlichen System brechen will, getan werden, um diesen Tendenzen entgegenzutreten? Vorschläge und Strategien gibt es in der Bewegungslinken viele. Im Gespräch mit einem Genossen vom centro sociale «Ex-OPG Je so pazzo» aus Napoli, welches sich vorgenommen hat, in die Bresche zu springen und das linke Vakuum zu füllen, sollen diese vertieft werden.

Titelbild: Geh ans Meer, nicht wählen!