Was unterscheidet linke Befreiungskonzeptionen von reaktionären Vorhaben? Was bedeutet in diesem Zusammenhang internationale Solidarität? Und wie unterscheidet sich diese von einem verkürzten Antiimperialismus? Anlass über diese Fragen nachzudenken, bietet die im Tessin beheimatete «Kommunistische Partei der italienischen Schweiz». Diese wählt sich aus der Vielzahl der noch- sowie ex-kommunistischen Parteien in der Türkei ausgerechnet die faschistoide Heimatpartei (Vatan Partisi) und die ihr nahe stehende Jugendorganisation Türkischer Jugendbund (TGB) zu befreundeten Schwesterorganisationen.

Von Wolfram Siede. Die politische Achse der Tessiner KP mit der Vatan Partisi scheint fest geschmiedet. Nach eigenem Bekunden sprach Massimiliano Ay, Tessiner Kantonsrat und Generalsekretär der Kommunistischen Partei der italienischen Schweiz, als einziger Vertreter einer europäischen Partei auf dem zehnten Parteitag der Vatan Partisi Mitte März in Ankara. Dort drückte er «seine tiefe Bewunderung für die Fähigkeit der Vatan Partisi aus, die Radikalität in den Ideen mit der konkreten Analyse der gegebenen Realität in der Türkei zu verbinden, in einer Lage, welche den Eintritt in Regierungsverantwortung nicht ausschliesst, wo dies einer Politik dient, die eindeutig den Interessen der Bevölkerung und nicht jenen der Multinationalen dient, und in Verbindung mit einer anti-imperialistischen Politik, die in erster Linie darauf abzielt, die Zusammenarbeit mit der NATO auf ein Minimum zu beschränken, um den Weg für einen Austritt der Türkei aus der Allianz vorzubereiten».¹

Vatan-Führer Doğu Perinçek mit dem Tessiner Kantonsrat und Chef der KP Tessin Massimiliano Ay sowie mit einem gewissen Speranza (ebenfalls KP Tessin). Hier an einem Kongress der Arbeiterpartei (IP), die seit 2015 Heimatpartei (Vatan) heisst. Bild: sinistra.ch

So unversöhnlich, wie es auf den ersten Blick aussieht, stehen sich rechte wie linke Auffassungen in Fragen des Selbstverständnisses als aktivistische Avantgarde, des zu ‹einenden Volks› und der Verteidigung der eigenen nationalen Souveränität, allerdings gar nicht gegenüber.

Wie begründet eine sich als links und kommunistisch verstehende Kraft aus dem beschaulichen Tessin ein politisches Bündnis mit syrischen Nationalist*innen (Baathismus) oder mit Anhänger*innen einer Grosstürkei (Kemalismus)? Eine vorläufige Antwort an dieser Stelle vorab: Linke, die durch die leninistische Etappentheorie der nationalen Befreiung geprägt sind, finden sich oft an der Seite starker, subimperialer Regionalmächte wie der Türkei, dem früheren Irak oder dem Assad-Regime wieder. Sie stellen sich im Weltmassstab diese Länder als unterdrückte Nationen und als notwendige, antiimperialistische Etappen auf dem Weg nationaler Behauptung und nachholender kapitalistischer Entwicklung vor.

Wie ist dieser eigentümliche Brückenschlag von Schweizer Kommunist*innen mit der grosstürkischen und nationalbolschewistischen Heimatpartei zu interpretieren? Einer Partei, in deren Reihen sich auch etliche Militärs und Paramilitärs finden. So etwa der ehemalige Kommandant der Gendarmerie, Hasan Atilla Uğur, seinerseits ein Offizier, der sich selbst begangener Massaker der türkischen Armee in den kurdischen Gebieten rühmt. Oder der einstige General Ismail Hakkı Pekin, seinerseits Spezialist für Gegenspionage. Oder der ehemalige Verteidigungsminister Barlas Doğlu.²

Die kurdische Freiheitsbewegung charakterisiert die Vatan Partisi als eine politische Strömung in der ideologischen Tradition der Jungtürkischen Bewegung, die einen besonders aggressiven und autoritären Kemalismus vertritt. Die Vatan Partisi versuche «von links» – wie die faschistische MHP (Graue Wölfe) «von rechts» – die Brücke des laizistisch-kemalistischen Lagers zum religiös fundierten Osmanentum der AKP zu schlagen. Den ideologischen Kitt der ansonsten verfeindeten Lager stellt der extreme Nationalismus verbunden mit dem Hass auf die PKK bereit.

KP Tessin schweigt zur kurdischen Bewegung

Nun könnte man über die Strategie der PKK an dieser Stelle vielleicht noch streiten, aber die KP Tessin bezieht sich in ihren Veröffentlichungen auch sonst an keiner Stelle positiv auf die grösste gesellschaftliche Widerstandsbewegung in der Türkei. Keine Zeile über die Arbeit der kurdischen Parlamentsfraktion, kein Wort über die kurdische Zivilgesellschaft. Auf keiner ihrer deutschsprachigen Seiten findet sich eine Stellungnahme gegen dem schmutzigen Krieg der Türkei im Osten des Landes.

Nordkorea statt Kurdistan. Massimiliano Ay (rechts) erklärt den Genossen in Pjöngjang, wie er «im Tessin die KP effektiv auf dem Sockel des Marxismus-Leninismus» aufbaut.

Dabei könnte die Tessiner KP auch mit den verschiedenen türkischen Bündnisorganisationen wie der Sosyal Demokrat Partisi oder der aus der maoistischen TDKP hervorgegangenen EMEP/Partei der Arbeit kooperieren, welche ihrerseits mit der kurdischen Bewegung in der HDP zusammengeschlossen haben. Sie könnte aber auch ihre Beziehungen zu MLKP oder BÖG ausbauen, die in der HBDH und den internationalen Bataillonen an der Seite der Syrian Democratic Forces (SDF) gegen den IS kämpfen. Schliesslich sucht sich die Tessiner KP ihre politischen Partner auch nicht unter den vielfältigen kommunistischen Parteien, deren taktische und ideologische Winkelzüge in der Vergangenheit zu einer Unzahl an Abspaltungen geführt haben – von der orthodox-sowjetischen Linie in der Folge der historischen TKP (darunter die Kommunistische Volkspartei der Türkei/HTKP und KP Türkei) sowie der maoistischen Bewegung (darunter die DHKP-C, DKP, TKP/ML, TKP(ML), TKP(Kivilcim), TDP, TKEP/Leninist, EKIM, TEP, TDKP-SB, TKIH, oder der Bolschewistischen Partei (Nordkurdistan-Türkei)) sowie weiteren, oft sehr kleinen Organisationen.
Bei einigen der oben genannten Organisationen hat der gemeinsame Hungerstreik im Jahr 2000 zu positiven Veränderungen geführt. Obwohl noch immer die Differenzen das gegenseitige Verhältnis bestimmen, wird mehrheitlich anerkannt, dass es in jeder dieser Gruppen aufrichtige Menschen gibt, die ohne Zweifel fest im revolutionären Kampf stehen und als Revolutionäre über die eigene Organisation hinaus anerkannt und respektiert werden.

Vom Maoismus zum autoritär-nationalistischen Linkskemalismus

Dezidiert anders verliefen die verschlungenen Pfade der 1969 von Doğu Perinçek gegründeten Revolutionären Türkischen Arbeiter- und Bauernpartei (TIIKP). Aus dieser illegalen Partei wurde 1978 die Türkische Arbeiter- und Bauernpartei (TIKP). Nach deren Verbot wandelte sie sich zur legalen Sozialistischen Partei (SP), 1992 wurde daraus die Arbeiterpartei (IP) und 2015 wiederum die heutige Heimatpartei (Vatan). Als Heimatpartei angekommen, sind die maoistischen Wurzeln inzwischen bis zur Unkenntlichkeit gekappt. Der gelbe Stern auf rotem Grund, der zuvor an die pro-chinesische Vergangenheit der Partei erinnerte, wurde durch einen weissen Stern auf rotem Grund ersetzt – einer Referenz an die türkische Nationalflagge. So wird das kollektive Gedächtnis der Partei inzwischen von einem allumfassenden patriotischen Diskurs beherrscht.³
Die ideologische Sicht auf die Welt ist einem autoritären Linkskemalismus mit Betonung auf ein klassenübergreifendes patriotisches Bündnis gewichen, welches an den italienischen Faschismus erinnert. Dabei bleibt anzumerken, dass es bei der Verwendung des Begriffs des Faschismus an dieser Stelle nicht darum geht, Faschismus als moralisch aufgeladene Metapher gegen den politischen Gegner zu verwenden. Vielmehr beschreibt die Charakterisierung einer Bewegung als faschistisch einen auf Massen gestützten reaktionären Cäsarismus, bei dem der Staat grosse Segmente der Zivilgesellschaft zu Teilen seiner eigenen Organe macht. Diese strukturelle Darstellung – auf Gramsci basierend – sagt auch, dass dem «Faschismus als Regime notwendigerweise der Faschismus als Bewegung vorausgehen» muss, damit über diese Form der Bewegung für die staatlichen Regierungen eine Massenhegemonie erzielt werden kann.⁴ In diesem ideologischen Sinne wie auch in der Art seiner praktischen Umsetzung, ist die Vatan Partisi als faschistischer Flügel des türkischen Kemalismus anzusehen, der zudem tief in die Machenschaften des «tiefen Staates» verstrickt ist.

2006 erklärte Vatan-Generalsekretär Doğu Perinçek, Sinn und Zweck des Bekenntnisses der Partei zur Heimat: «Wir dürfen nicht Angst vor dem eigenen Wachstum haben: wir werden die Heimat vereinen, wir sind Kurden und Türken und zusammen bilden wir das Volk der Republik», betonte er, was angesichts des permanenten Kriegszustandes im Ostteil des Landes dort wie eine Drohung klingt. Unter Hinweis auf die «sozialistische» Natur der Partei wird nach innen immer noch ein linkes Selbstverständnis (mittels realsozialistischer Bildsprache) gepflegt. Nach aussen stellt sich die Heimatpartei jedoch als «Avantgarde der Arbeiterklasse, der Bauern, der Gewerbetreibenden» dar, «der Kleinhändler und nationalen Unternehmer, oder anders gesagt aller, die nicht zur grossen, mit dem atlantischen Kapital verbundenen Kompradoren-Bourgeoisie gehören», berichtet die Tessiner KP.⁵

Gesinnungsgenossen: Vatan-Chef Doğu Perinçek mit dem Tessiner Davide Rossi. Perinçek bezeichnete den Genozid an den Armeniern bereits im Jahr 2005 während eines Besuchs in Lausanne als «internationale Lüge». Rossi ist gegen «eine reine Protesthaltung» gegenüber Erdogan. Bild: Netzwerk Solidarische Linke

In der Schweiz machte der Generalsekretär und Chefideologe der Heimatpartei, Doğu Perinçek, durch die Leugnung des Völkermords an den Armeniern auf sich aufmerksam. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bemängelte später das Gerichtsverfahren gegen ihn, was an der Tatsache aber nichts ändert, dass der Führer und Vordenker der Vatan Partisi im Jahr 2005 auf insgesamt drei Konferenzen in der Schweiz den Völkermord an den Armeniern als «internationale Lüge» bezeichnet und als «ethnischen Konflikt» herabgewürdigt hatte. Doğu Perinçek leugnet bis heute den Genozid an den Armeniern und spricht von «Abschlachtungen und Massakern zwischen Armeniern und Muslimen».

KP Tessin: Verkürzter Antiimperialismus und Verlust revolutionärer Moral

Den Ex-Stalinist*innen der türkischen Heimatpartei und ihren Schweizer Vorfahr*innen ist vor allem eins abhanden gekommen – revolutionäre Moral. Damit meine ich die Empathie und das tiefe Empfinden, auf der Seite der Unterdrückten zu stehen und gegen jede Form politischer Gewaltherrschaft zusammenzustehen. Wie anders ist aber das Grosstürkentum von Doğu Perinçek beschaffen, der unter dem Eindruck des fortgesetzten Krieges und des Blutvergiessens gegenüber den Minderheiten der Armenier*innen und der Kurd*innen die Staatsverbrechen der Türkei leugnet, verdrängt und totalitär als notwendige Massnahmen umdeutet. Was von dieser ehemals linken Formation übrig bleibt, ist ihr funktionales Verhältnis zu Leid, Unterdrückung und Widerstand. Was übrig bleibt, ist der Verrat an der demokratischen und revolutionären Opposition in der Türkei und der Verlust jeglicher Glaubwürdigkeit.

«Parteischule der Pionierjugend». Das Identifikationsangebot für die Mitglieder ist weiterhin orthodox-stalinistisch. In der Bildsprache ihrer Aussendarstellung setzt die Partei jedoch ausschliesslich auf nationale Symbolik.

Es gibt aber auch eine politisch-inhaltliche Ebene der Kritik, die es erlaubt bei der Heimatpartei von einer faschistischen Partei zu sprechen. Zum einen ist es die Verbindung eines falsch verstandenen (Befreiungs-) Nationalismus, respektive hier, die spezielle Synthese von Leninismus und Kemalismus. So habe die Vatan Partisi an ihrem letzten Kongress «die Linie der Öffnung» bekräftigt, schreibt der Tessiner KP-Mann Davide Rossi. Geöffnet habe man sich «gegenüber jenen sozialen Kräften, angefangen mit den kemalistischen Militärs, die von Erdogan damals im Bündnis mit Gülen aus der Armee entfernt worden waren, und weiteren Kräften, die dazu beitragen, die maoistische Tradition der Partei zu bereichern, welche von jeher am Sozialismus und Anti-Imperialismus orientiert ist, wie ebenso an der Rolle der Bürger und des Staates in der Wirtschaft und an einem Patriotismus, der jede nationalistische Degeneration ablehnt, und sich in den Einsatz für eine multipolare Welt einreiht».⁶
Zum anderen steht hinter dieser Variante des Faschismus – zumal in dieser historischen Epoche – nicht das «Monopolkapital», aber mit Sicherheit ein verkürzter Antiimperialismus: «Seit sechs Jahren kämpft die syrische Bevölkerung unter der Führung von Bashar al-Assad gegen die imperialen Machenschaften der USA und des Westens». So vereinfacht der Türkische Jugendbund (TGB) die komplizierte Kräftekonstellation im Syrienkrieg und erweist sich damit anschlussfähig und interessant für die Apologet*innen des türkischen Expansionsbestrebens.

Einbindung in eurasische Ideologie

Und schliesslich spielt der «Eurasismus» als politisches Bindeglied unterschiedlicher und teilweise auseinanderstrebender Kräfte eine zentrale Rolle. Dieses geopolitische Konzept hält spätestens seit Beginn des 21. Jahrhunderts auch in der Türkei Einzug. Der Eurasismus propagiert einen von Russland dominierten «Kontinent Eurasien» als dritten Kontinent zwischen Europa und Asien. Dieser stehe in einem fundamentalen Gegensatz zur «romanisch-germanisch» geprägten westlichen Welt. Der bekannteste und einflussreichste Vetreter des Eurasisumus ist zurzeit der neofaschistische Philosoph Alexander Dugin. Dugin stand bis 1998 der Nationalbolschewistischen Partei Russlands vor und ist heute ein visionärer Ideengeber für Teile der politischen Elite Russlands.

Diese Aspekte des machtpolitisch verkürzten Antiimperialismus führen dazu, sich die Welt als geostrategisches Kräftespiel vorzustellen, wobei es darum gehe, gegen die Führungsmacht USA ein gegenhegemoniales, asiatisches Bündnis bestehend aus China, Russland, der Türkei und weiteren, arabischen Staaten aufzubauen.⁷

Flagge zeigen für das Assad-Regime. Die Gioventù Comunista, die Jugendorganisation der KP Tessin, schwingt syrische Nationalfahnen in Bellinzona.

Ein derart verkürzter und machtpolitisch orientierter Antiimperialismus, der sich die Herrschaftsstruktur der Welt als dominierenden Einzelstaat USA erklärt, ist nationalistisch, brandgefährlich und ideologisch für die Rechte anschlussfähig.⁸ Natürlich sind die USA eine globale Hegemonialmacht, was auch in den Kapazitäten ihrer Militärmaschinerie zum Ausdruck kommt. Doch darf man nicht übersehen, dass das westliche Bündnis – mit den USA in der Führungsrolle –, zwar einerseits die spezifischen nationalen Interessen seiner «Gesamtkapitale» vertritt, aber andererseits gleichzeitig ein Hegemonialprojekt für alle kapitalistischen Staaten verfolgt. Die ungleichen Glieder verbinden sich in Konkurrenz zueinander zu einer gesamtkapitalistischen Verwertungskette, wobei jeder Staat zur kapitalistischen Verwertungskette beiträgt, da er seine Strategie im internationalen Rahmen absteckt. In gewisser Weise verhält es sich wie bei Adam Smiths Konzept der «unsichtbaren Hand». Indem jeder Staat sein nationales Interesse verfolgt, reproduziert und stabilisiert er gleichzeitig den Kapitalismus als System.

Sich, wie die KP Tessin, ausgerechnet die wirtschaftspolitisch neoliberal ausgerichtete türkische Republik als Teil einer antihegemonialen Front gegen den US-Imperialismus vorzustellen – eingedenk dass Erdogan sich nicht in allen Fragen dem Westen gegenüber unterwürfig zeigt –, verkürzt die Frage des Widerstandes gegen internationale Abhängigkeit schlicht auf Antiamerikanismus. Ist als «Hauptfeind der Menschheit» erst einmal «die USA» ausgemacht, dann verkommt die Linke zur Apologetin eines aggressiven Nationalismus der zu spät gekommenen Nationen. Das ist zwar nicht immer faschistisch, aber auf jeden Fall immer reaktionär!

Quellen und Anmerkungen: